Bundesrat erachtet Massnahmen zur Stützung der Wasserkraft derzeit als ausreichend

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 den Bericht zum Postulat 13.3521 über die "Nachhaltigen Bedingungen für die Wasserkraft" verabschiedet. Der Bericht fasst die bereits im Rahmen der Energiestrategie 2050 erstellten Berichte sowie andere, im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen erstelle Analysen zusammen. Der Bericht hält fest, dass die Grosswasserkraft bereits ab 2018 mit den neu geschaffenen Förderinstrumenten (Marktprämie und Investitionsbeiträge) gestützt werde. Überdies kommt er zum Schluss, dass die Forderung nach einer privilegierten Förderung der Sanierung und Erweiterung von bestehenden Wasserkraftwerken im Vergleich zu neuen Klein- und Kleinstkraftwerken erfüllt ist. Die Finanzierung von Pumpspeicherwerken durch zinsgünstige Bundesdarlehen hält der Bundesrat für unwirksam.

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