Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

Status

Per 1. Mai 2014 ist das teilrevidierte Raumplanungsgesetz (1. Etappe) in Kraft getreten. Hauptanliegen dieser ersten Etappe waren eine Verkleinerung der Bauzonen und eine bessere Nutzung bestehender Baulandreserven, um die Landschaft zu schonen und eine kompaktere Siedlungsentwicklung zu garantieren. Ausserdem wurden in der ersten Etappe der Teilrevision die Bedingungen zur Errichtung von Solaranlagen gelockert (Art. 18a RPG).

Am 31. Oktober 2018 hat der Bundesrat zuhanden des Parlaments die Botschaft für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet.

Am 25. Juni 2019 hat die UREK-N beantragt, auf die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche das Bauen ausserhalb der Bauzone neu regeln soll, nicht einzutreten. Die Kommission will Ende Sommer 2019 eine eigene Kommissionsmotion mit konkreten Ideen vorlegen, welche als Basis für einen neuen Ansatz mit Blick auf die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzone sowie die damit verbundene Zunahme des Verkehrs dienen soll.

Am 27. August 2019 hat die UREK-N festgestellt, dass sie für die Ausarbeitung der Kommissionsmotion mehr Zeit braucht. Sie möchte deshalb die geplante Kommissionsmotion zusammen mit dem bereits beschlossenen Nichteintretensantrag der Kommission behandeln.

 

Links

  • RPG - Bundesgesetz über die Raumplanung, SR 700

 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet soll gewahrt bleiben. Die Kantone sollen künftig aber einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten. Damit dieser genutzt werden kann, muss für Mehrnutzungen gestützt auf einen Planungs- und Kompensationsansatz ein Ausgleich geschaffen werden, indem zum Beispiel nicht mehr benötigte Bauten beseitigt werden.

Die Revision umfasst auch Präzisierungen zur im Gesetz verankerten Planungspflicht. Damit sollen Planungen in funktionalen Räumen und raumplanerische Interessenabwägungen gestärkt werden. Auch ein Planungsgrundsatz zur Raumplanung im Untergrund soll neu ausdrücklich im Gesetz erwähnt werden.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Die Revisionsvorlage sieht vor, dass Planungsbehörden in Bereichen mit funktional-räumlichen Verflechtungen künftig vermehrt zusammenzuarbeiten. Darunter fällt insbesondere das Thema Energie, aber auch weitere Themen wie Siedlungsentwicklung, Mobilität und Verkehr, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Wassermanagement, Biodiversität, Landschaft und Landwirtschaft werden davon umfasst. Durch eine Planung in funktionalen Räumen sollen Konflikte entschärft und Interessen auf der regionalen Ebene aufgezeigt und gegeneinander abgewogen werden.

Die Raumplanung soll sich zudem vermehrt mit dem Untergrund befassen. Dieser ist nicht nur wegen der Grundwassernutzung relevant, sondern hat für die Energiegewinnung an Bedeutung gewonnen. Überdies muss der Untergrund zunehmend mehr Infrastrukturen aufnehmen. Schutz- und Nutzungsanliegen sind dabei aufeinander abzustimmen.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<SW/RT/ 31. August 2019>