Datenschutz im Smart Grid

Status

Das BFE beschäftigt sich mit der Weiterentwicklung der Elektrizitätsnetze; ein Grundlagenbericht wurde am 28. November 2014 verabschiedet. Eine unter der Beteiligung der HSG erstellte Studie hat regulatorischen Handlungsbedarf identifiziert. Am 27. März 2015 veröffentlichte das BFE schliesslich eine "Smart Grid Roadmap". Der Bundesrat möchte den Datenschutz in einer kommenden Revision entlang der Linien des europäischen Rechts stärken. Der Vorentwurf des EJPD für eine Totalrevision des DSG wurde vom Bundesrat am 21. Dezember 2016 in die Vernehmlassung geschickt.

Am 15. September 2017 hat der Bundesrat die Botschaft der Totalrevision des DSG verabschiedet. Nach ersten Berichten hat der Bundesrat das geplante Gesetz in wesentlichen Punkten abgeschwächt. Er kommt vor allem der Wirtschaft entgegen und setzt auf mehr Selbstregulierung und schwächere Sanktionen.

Am 12. Januar 2018 wurde beschlossen, die Revision des DSG in zwei Etappen durchzuführen, konkret soll zuerst eine Anpassung an Schengen durchgeführt werden und anschliessend die Totalrevision des DSG.

Am 13. April 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen des EU-Rechts (Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts) verabschiedet. Damit ist gemäss SPK-N die erste Etappe der Revision abgeschlossen. Die zweite Etappe soll die Totalrevision des Datenschutzgesetzes umfassen.

Am 12. Juni 2018 hat die grosse Kammer als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weiterer verwandter Erlasse an die Hand genommen und einen Grundsatzentscheid gefällt: Sie möchte die Vorlage teilen und zuerst die Anpassungen ans europäische Recht vornehmen.

Am 22. Juni 2018 hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates der ersten Etappe der Revision des Datenschutzgesetzes zugestimmt. Damit sollen die notwendigen Anpassungen an die Anforderungen der Weiterentwicklung des Schengen-Vertrags vorgenommen werden. Die Kommission geht davon aus, dass nun auch die eigentliche Totalrevision des Datenschutzgesetzes ohne Verzögerung zum Ziel geführt wird.

Am 11. September 2018 hat sich das Parlament für eine Revision des Datenschutzgesetzes in zwei Etappen ausgesprochen. In einem ersten Schritt sollen die Anpassungen an das europäische Recht vorgenommen werden, damit die europäische Kommission die Schweiz auch weiterhin als Drittstaat mit “angemessenem Datenschutzniveau” akzeptiert. Somit kann sichergestellt werden, dass die grenzüberschreitenden Datenübermittlung auch in Zukunft möglich bleibt.

Am 28. September 2018 hat der Nationalrat eine Bestimmung zur Netzneutralität gutgeheissen.

Am 16. August 2019 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes (17.059) abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

 

Links

  • DSG - Bundesgesetz über den Datenschutz, DSG, SR 235.1

  • DSG SG - Datenschutzgesetz des Kantons SG, sGS 142.1

 

Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Die Datenschutzgesetze des Bundes und der Kantone dienen dem Schutz der Persönlichkeit von (natürlichen und juristischen) Personen. Die Bearbeitung von Personendaten ist nur unter eingeschränkten Voraussetzungen möglich.

Mit der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) soll der Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessert und das Schweizer Datenschutzrecht den europäischen Standards angepasst werden. Um die schnelle Übernahme einer zum Schengen-Besitzstand gehörenden EU-Datenschutzrichtlinie zu ermöglichen, hatte das Parlament 2018 entschieden, die Vorlage zu teilen und erst die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Bestimmungen zu verabschieden. Diese traten am 1. März 2019 in Kraft.

Parallel dazu wurde die Beratung der restlichen Bestimmungen fortgesetzt. Im Rahmen der Detailberatung traf die SPK-NR folgende Beschlüsse:

  • Ernennung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten mittels Direktwahl durch das Parlament

  • Recht auf Datenportabilität, d.h. jede Person soll von einem Dienstleister (z. B. einem Anbieter von Onlinediensten) verlangen können, gewisse, sie betreffende Personendaten kostenlos in einem elektronischen Format an sie herauszugeben, um diese Daten einem anderen Dienstleister übergeben zu können

  • Definition der besonders schützenswerten Personendaten, u.a. genetische Daten, nicht aber Daten über Sozialhilfemassnahmen

  • Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Dienstleistungen anbieten, soll sich an das Schweizer Datenschutzrecht halten müssen sowie eine Vertreterin oder einen Vertreter in der Schweiz bezeichnen

  • Keine gesonderte Regelung für den Umgang mit Daten verstorbener Personen

  • Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen, namentlich Maximalbussen für natürliche Person bis zu CHF 250’000.-, dagegen Verzicht auf verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen juristische Personen

  • Anpassungszeit von zwei Jahren für die Unternehmen nach Ablauf der Referendumsfrist bzw. einer allfälligen Volksabstimmung

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Parallelität von Bundesrecht und kantonalem Recht: Das bundesrechtliche Datenschutzgesetz gilt für privaten Unternehmen der Energiewirtschaft, die kantonalen Datenschutzgesetze finden auf viele öffentliche Energieunternehmen Anwendung.

Unternehmen der Energiewirtschaft bearbeiten Personendaten und haben die Datenschutzgesetze zu beachten. Der Rollout von Smart Metern und der Aufbau des Smart Grids wird zu einem Anwachsen des Datenvolumens führen.

Die derzeitige Regulierung dürfte die Einführung von Smart Grid-Funktionalitäten und von neuen Geschäftsmodellen eher hemmen als fördern. Es ist mit der Einführung einer allgemeinen und sektorspezifischen Bundesregelung für alle Energieunternehmen zu rechnen.

Art. 17b Abs. 3 StromVG i.d.F. des Nationalrates vom 2. März 2016 verlangt für die Verwendung von intelligenten Steuer-und Regelsystemen bei Endverbrauchern und Produzenten eine Zustimmung, wobei der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann.

Weiterführende Informationen / Publikationen

<MV/SW/30. August 2019>