CO2-Gesetz

Status

Um das Klima-Übereinkommen von Paris umzusetzen, erachtet der Bundesrat eine Totalrevision des CO2-Gesetzes als notwendig. Damit sollen die Ziele und Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ab 2020 bis 2030 rechtlich verankert werden.

Nach erfolgter Vernehmlassung (Pariser Übereinkommen, totalrevidiertes CO2-Gesetz & Verknüpfung EHS mit der EU) hat der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation des Pariser Klimaübereinkommens  am 21. Dezember 2016 genehmigt. Am 7. Juni 2017 hat das Parlament auf Anraten des Bundesrates der Ratifikation zugestimmt (Medienmitteilung). Mit der Übergabe der RatifikDer Bundesrat hat am 16. August 2017 einer Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU zugestimmt (Medienmitteilung). Die UREK-N schliesst sich am 29. August 2017 dem Beschluss des Bundesrates an.

Auf Kritik der eidg. Finanzkontrolle EFK hat die UREK-N am 10. Oktober 2017 das BAFU beauftragt, in einem Bericht Massnahmen zur Verbesserung des Systems der CO2-Kompensation aufzuzeigen.ationsurkunde am 6. Oktober in New York wird die Schweiz offiziell Mitglied des Klimaübereinkommens von Paris (Medienmitteilung BAFU). Das Klimaübereinkommen tritt am 5. November 2017 in Kraft.

Am 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes  und die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Verknüfpung der Emissionshandelssysteme (EHS) verabschiedet.

Die UREK-N hat am 20. Februar 2018 beschlossen, dass sie Beratungen zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme mit der EU im Zuge der Totalrevision des CO2-Gesetzes führen will.
Auch die  UREK-S hat am 20. März 2018 der parlamentarischen Initiative Burkart 17.405 einstimmig Folge gegeben. Die nationalrätliche Kommission hat nun den Auftrag, im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes einen Erlassentwurf auszuarbeiten.

Am 10. April 2018 ist die UREK-N auf die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes eingetreten. Die Kommission sieht die Klimapolitik der Zukunft vor allem als Chance für die Schweiz, insbesondere für die Wirtschaft. Am 15. Mai 2018 hat die UREK-N die Detailberatung der Vorlage aufgenommen und am 19. Juni 2018 sowie am 21. August 2018 fortgesetzt.

Am 21. September 2018 hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der CO2-Verordnung bestimmte Vorgaben für inländische Kompensationsprojekte verbindlich gemacht.

Am 10. und 31. Oktober 2018 hat die UREK-N die Detailberatung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes fortgesetzt, abgeschlossen und die Vorlage angenommen.

Am 3. Dezember 2018 ist der Nationalrat auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten. Er hat beschlossen, dass die Schweiz die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken soll.  Allerdings wollte er keinen Inlandanteil für die CO2-Reduktion festlegen. Auch hat der Nationalrat eine CO2-Abgabe auf Flugtickets abgelehnt.

Am 11. Dezember 2018 hat der Nationalrat in der Schlussabstimmung die Vorlage abgelehnt, was einem Nichteintreten auf das Gesetz gleichkommt. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Sofern dieser darauf eintritt, ist der Ständerat wieder am Zug. Die Beratungen würden von vorne beginnen, alle bisherigen Entscheide sind hinfällig.

Am 11. Januar 2019 ist die UREK-S einstimmig auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Die Kommission versucht, konstruktive Änderungen zu erarbeiten, um das Gesetz mehrheitsfähig zu machen. Der Verknüpfung des schweizerischen Emissionshandelssystems mit demjenigen der EU hat die UREK-S zugestimmt und alle vom Nationalrat eingebrachten Änderungen übernommen.

Am 12. Februar 2019 hat sich die UREK-S klar für eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 ausgesprochen. Dabei soll mindestens 60 Prozent der Verminderung in der Schweiz selbst erfolgen.

Das UVEK hat am 25. März 2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet, damit die Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU miteinander verknüpft werden können. Ab 2020 sollen, wie in der EU, auch Emissionen der Zivilluftfahrt und fossiler Kraftwerke in das Schweizer EHS einbezogen werden. Die Verknüpfung würde den Unternehmen im Schweizer EHS den Handel im grösseren EU-Emissionsmarkt ermöglichen.

Laut Mitteilung der UREK-S vom 3. April 2019 schreitet die Detailberatung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes voran. Ziel sei es, eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Die UREK-S wird im August detaillierte Informationen zu den Beratungen und den einzelnen Entscheidungen kommunizieren.

Mit Gutheissung des Berichts «CO2-Reduktion durch Anschluss an das Fernwärmenetz» hat sich der Bundesrat am 21. Juni 2019 gegen eine vorzeitige Anpassung der CO2-Verordnung ausgesprochen, wonach CO2-Emissionen der Fernwärmenetze den Wärmekunden zugeordnet werden sollen. Aufgrund der laufenden Totalrevision des CO2-Gesetzes erachtet der Bundesrat vorzeitige Anpassungen der Verordnung als nicht zweckmässig. Investitionen in zusätzliche Fernwärmeprojekte würden dadurch nicht ausgelöst.

Die UREK-N hat am 25. Juni 2019 einen Entwurf zur Änderung des Mineralölsteuer-, Umweltschutz- und CO2-Gesetzes verabschiedet. Diese betrifft die seit dem 1. Juli 2008 gewährten Steuererleichterungen für umweltschonende Treibstoffe. Die Förderung läuft am 30. Juni 2020 aus, sie soll nun bis spätestens am 31. Dezember 2021 verlängert werden, da eine ähnliche Lösung im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft treten würde.

Nach der im Nationalrat gescheiterten Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) hat sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) am 16. August 2019 beraten und schlägt ihrem Rat Massnahmenpaket vor.

Auch bei einer verspäteten Einführung des überarbeiteten CO2-Gesetzes soll die Schweiz ohne Unterbruch ihren Klimazielen nachkommen können. Der Bundesrat hat am 21. August 2019 entschieden, den durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) erarbeiteten Entwurf zur Anpassung des CO2-Gesetzes, des Mineralölsteuergesetzes und des Umweltschutzgesetzes zu unterstützen, wonach zentrale, aber bis Ende 2020 befristete Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2021 zu verlängern seien. Der Bundesrat hält aber daran fest, dass ein rechtzeitiges Inkrafttreten des totalrevidierten CO2-Gesetzes auf den 1. Januar 2021 gegenüber der entworfenen Zwischenlösung klar zu bevorzugen sei.

 

Links

  • Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz), SR 641.71

  • Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung), SR 641.711

 

 


Aktuelle Entwicklungen


Inhalte

Für das Jahr 2030 strebt der Bundesrat eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 an (dies entspricht einer Reduktion um 26.9 Mio. Tonnen CO2eq). In diesem Zeitraum sollen die Treibhausgasemissionen innerhalb der Schweiz um mindestens 30 % sinken, maximal 20 % sollen im Ausland erbracht werden dürfen. Dies bedeutet in Bezug auf die Reduktionsleistung im Jahr 2030 ein Inland-Ausland-Verhältnis von 60:40. Die UREK-N folgt dem Bundesrat bei diesen beiden Zielsetzungen. Die UREK-N lehnt es aber ab, auf nationaler Ebene ein Zwischenziel für die Gebäudeemissionen bis 2026/27 aufzustellen. Stattdessen soll den Kantonen bis 2030 eigenverantwortlich Zeit gegeben werden, das Reduktionsziel von 50 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen.

Gemäss Botschaft des Bundesrates sollen Instrumente und der Massnahmenmix aus dem aktuellen CO2-Gesetz sollen beibehalten und punktuell verstärkt werden. Die UREK-S unterstützt das vom Bundesrat angestrebte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren und dabei mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland zu leisten. Mit einem klar definierten Inlandanteil wählt die Kommission einen anderen Weg als der Nationalrat, der in der Wintersession das Inlandziel aus dem Gesetz gestrichen hatte:

  • CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe, die vom Bundesrat je nach Emissionsentwicklung von CHF 96 bis auf maximal CHF 210 pro Tonne CO2 angehoben werden kann;

  • UREK-S will Einführung einer Flugticketabgabe zwischen CHF 30 - 120.-, abgestuft nach Beförderungsklasse und Reisedistanz, wobei die Transit- und Transferpassagiere von der Abgabe ausgenommen werden sollen;

  • UREK-S will Spezialfonds einführen und diesem aus verschiedenen Einnahmequellen (namentlich aus der CO2-Abgabe sowie der Flugticketabgabe) Mittel zuweisen, welche für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden, einschliesslich Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von Elektrizität im Winterhalbjahr, verwendet werden sollen;

  • Ablösung des bis 2025 befristeten Gebäudeprogramms durch CO2-Grenzwerte bei Alt- und Neubauten, die ab 2029 durch den Bund subsidiär und landesweit einheitlich eingeführt werden, wenn die Emissionen im Gebäudesektor schweizweit nicht genügend, d.h. um mindestens 50 % im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027, zurückgehen; der Bundesrat sieht subsidiäre CO2-Grenzwerte von 6 resp. 4 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche im Jahr für bestehende Wohn- und Dienstleistungsbauten resp. Gewerbebauten vor; Neubauten dürften ab 2029 gar keine CO2-Emissionen mehr verursachen; die UREK-N lehnt es ab, in der aktuellen Gesetzesvorlage CO2-Grenzwerte für Gebäude festzulegen, die subsidiär zur Anwendung kämen, wenn die Emissionen nicht genügend zurückgehen würden; UREK-S schlägt bei Verfehlung des Reduktionsziels bis 2027 ab 2029 einen Emissionsgrenzwert von 12 kg CO2/m2 Energiebezugsfläche beim Wärmeerzeugerersatz vor; dieser Wert soll in 5-Jahresschritten um jeweils 5 kg reduziert werden; alternativ schlägt die UREK-S ab 2023 einen CO2-Grenzwert für Altbauten vor, unabhängig der Emissionsentwicklung;

  • Weiterführung der CO2-Emissionsvorschriften bei Fahrzeugen in Anlehnung an die EU; bei Überschreitung der individuellen Zielvorgabe der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers sind Ersatzabgaben von CHF 95 - 152 pro Gramm CO2/km vorgesehen; gemäss UREK-N soll es Autoimporteuren erlaubt werden, ihre Elektrofahrzeuge von der Personenwagenflotte auszunehmen; der Durchschnitt der gesamten Flotte profitiert damit nicht mehr zwingend vom Kauf eines Elektrofahrzeugs, was es den Importeuren nicht mehr automatisch erleichtert, emissionsstarke Autos mit Verbrennungsmotoren einzuführen; UREK-S will auch CO2-Grenzwerte für schwere Lastwagen einführen;

  • Pflicht für Importeure fossiler Treibstoffe, die CO2-Emissionen des Verkehrs im In- und Ausland zu kompensieren; eine Kompensation ist durch erneuerbare Treibstoffe möglich; UREK-S spricht sich für Kompensation im Inland ab 2025 von 20 % aus und will mind. 3 % der verursachten Emission mit Massnahmen zur langfristigen Verminderung der Emissionen im Verkehr kompensieren, u.a. durch die Elektrizfizierung des Strassenverkehrs mit erneuerbarem Strom;

  • Emissionshandel, an dem emissionsintensive Unternehmen teilnehmen und der möglichst rasch - idealerweise noch vor 2020 - mit dem EU-System verknüpft werden soll. Die UREK-N befürwortet die Ratifikation des entsprechenden Abkommens mit der EU und will Flugtreibstoffe in den Emissionshandel einbeziehen. Mit der Verknüpfung der beiden Systeme würden die Schweizer Unternehmen Zugang zu einem viel grösseren Markt erhalten;

  • Verminderungsverpflichtungen mit Unternehmen, die im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit werden ab einer Abgabelast von CHF 10’000.-;

  • UREK-N will Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für Gebäudeprogramm und Technologiefonds bis 2030 verlängern;

  • UREK-S will FINMA und die Schweizerische Nationalbank verpflichten, regelmässig die klimabedingten finanziellen Risiken zu überprüfen, um mittelfristig die Finanzmittelflüsse klimaverträglich auszurichten.

Neu soll auch die Landwirtschaft in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden. Mit noch zu definierenden Massnahmen in der Landwirtschaftsgesetzgebung sollen die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft bei Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion bis 2050 gegenüber 1990 um einen Drittel sinken. Angedacht sind v.a. eine flächendeckende Verbesserung der Ressourceneffizienz sowie eine Anpassung der Produktionsweisen an die standortspezifische Tragfähigkeit der Ökosysteme.

Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft

Die vorgesehenen Massnahmen verschärfen die Klima-Gesetzgebung in der Schweiz. Insbesondere die vorgeschlagene maximale Höhe der CO2-Abgabe auf Brennstoffen (CHF 210 pro t/CO2), die vorgesehenen subsidiären CO2-Grenzwerte im Gebäudebereich und der Einbezug der Landwirtschaft in die Klimapolitik dürften kontrovers diskutiert werden. Insbesondere für Mieterinnen und Mieter, für Eigenheimbesitzer wie auch für Haushalte im Allgemeinen hat die Gesetzesvorlage höhere Kosten zur Folge (z.B. teurere Heizkosten resp. finanzielle Mehrbelastungen durch Gebäudesanierungen, höhere Treibstoffkosten infolge von Kompensationsprojekten, Mehrkosten für emissionsarme Fahrzeuge, etc.)

Eine Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU gäbe den 54 CO2-intensiven CH-Unternehmen Zugang zu einem grösseren und liquideren Markt. Sie hätten damit dieselben Wettbewerbsbedingungen wie Unternehmen aus dem EU-Raum.

Weiterführende Informationen / Publikationen

 

<SW/MV/30. August 2019>