Bundesrat: Auftrag zur Überprüfung von Massnahmen zur Umsetzung des KlG

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Bundesverwaltung damit beauftragt, die Massnahmen zur Umsetzung Reduktion der direkten und indirekten Emissionen zu überprüfen und deren Kosten zu veranschlagen.

Die Bundesverwaltung ist gestützt auf Art. 10 des Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) verpflichtet, bis im 2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Die Abklärungsergebnisse sollen in Verordnungsbestimmungen zur Klimaschutz-Verordnung aufgenommen und voraussichtlich im Sommer 2025 in Vernehmlassung geschickt werden.

Zu einem späteren Zeitpunkt ist zudem ein Konzept zur Reduktion der vor- und nachgelagerten Emissionen auszuarbeiten; dieses stützt sich seinerseits auf eine Treibhausgasbilanzierung, welche bis Ende 2025 erstellt werden muss.

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Bundesrat und Parlament: Empfehlung zur Ablehnung der Biodiversitätsinitiative

Die Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative findet am 22. September 2024 statt. Der Bundesrat und das Parlament haben die Initiative an ihrer Medienkonferenz zur Ablehnung empfohlen.

Die Initiative fordert finanzielle Mittel und Schutzflächen für die Biodiversität. Dabei sollen die Kantone Landschaften und Ortsbilder stärker bewahren. Gewisse schützenswerte Biotope, Landschaften und Ortsbilder sollen zudem absolut geschützt werden.

Bundesrat und Parlament vertreten die Ansicht, dass zum Schutz der Biodiversität bereits genügend Massnahmen getroffen worden sind. Die weitergehenden Forderungen der Initiative werden einerseits aufgrund der Zusatzkosten abgelehnt und anderseits auch, weil sie den Handlungsspielraum der betroffenen Behörden zu stark einschränken würden.

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ElCom: Mitteilung zu Regelzonen-Ausgeglichenheit

Die ElCom hat am 2. Juli 2024 eine Mittelung publiziert, welche Richtigstellungen zur bisher grössten Unausgeglichenheit des Jahres in der Schweizer Regelzone (am 22. April 2024) enthält. Weiter äussert sich die ElCom in ihrer Mitteilung zu möglichen Massnahmen, um ausserordentliche Unausgeglichenheiten zu vermeiden bzw. zu minimieren (namentlich Überprüfung des Ausgleichsenergiepreismechanismus, Verfügbarkeit der erforderlichen Informationen und Optimierung der Produktionsprognose).

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ElCom: Weisung zur Kommunikation von Tarifänderungen

Gestützt auf Art. 4b Abs. 1 StromVV muss der VNB gegenüber seinen Kundinnen und Kunden Erhöhungen und Senkungen der Tarife begründen. Dieser Begründung muss zu entnehmen sein, welche Kostenveränderungen zur Erhöhung oder Senkung geführt haben. Mithilfe der Weisung soll die Kommunikation der VNB vereinheitlicht werden. Die genauen Voraussetzungen können dem Newsletter oder der Weisung entnommen werden. Die Weisung gilt für Tarife ab 2025.

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Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung für Verordnung zum Gas-Solidaritätsabkommen

An seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der Bundesrat die erste von total zwei Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt. Sie betrifft die Vorbereitung und Umsetzung des Gas-Solidaritätsabkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien (Energieradar hat berichtet). Die erste Verordnung betrifft die Vorbereitungen der Schweiz auf ein Ersuchen von Solidaritätsmassnahmen sowie die Umsetzung dieser Solidaritätsmassnahmen bei einer Anfrage aus dem Ausland. Die Vernehmlassung dauert bis am 17. Oktober 2024.

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Bundesrat: Stärkung der Unabhängigkeit des ESTI beabsichtigt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Unabhängigkeit des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) zu stärken, u.a.:

  • Wahl der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers des ESTI durch die UVEK;

  • Führen eines Qualitätsmanagement, einer Qualitätssicherung und eines betrieblichen Risikomanagements sowie Einsatz einer internen Revision;

  • div. Vorgaben zur Stärkung organisatorischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Mitarbeitenden des ESTI;

  • Totalrevision der Niederspannungsinstallations-Verordnung, u.a. zur Entlastung des ESTI von Aufsichtsaufgaben.

Das UVEK ist beauftragt bis Ende 2026 Vernehmlassungsvorlagen zu erstellen.

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Bundesrat: Diskussion um Rahmenbedingungen für energieintensive Industrie

Gestützt auf das revidierte CO2-Gesetz und das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG), welche per 1. Januar 2025 in Kraft treten, können energieintensive Unternehmen in ihren Dekarbonisierungsanstrengungen mit Investitionsbeiträgen unterstützt werden. Für eine weitere Entlastung prüft der Bundesrat nun, ob sich besonders energieintensive industrielle Grossverbraucher vom Zuschlag auf das Netznutzungsentgelt für die Stromreserve befreien lassen können, sofern sie ihren Betrieb bei einer Strommangellage reduzieren/einstellen und dafür die Stromreserve nicht in Anspruch nehmen.

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Bundesrat: Zwei Klima-Initiativen zur Ablehnung empfohlen

An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat der Bundesrat sowohl die die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)», als auch die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)», beide Male ohne direkten Gegenentwurf / Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die erst genannte Initiative sieht die Schaffung eines aus dem Bundeshaushalt gespiesenen Fonds für Klimaanliegen vor. Die zweite Initiative will eine Erbschaftssteuer auf sehr hohen Vermögen mit Zweckbindung zur Bekämpfung der Klimakrise einführen.

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ElCom: verbesserte Ausgangslage betr. Stromversorgungssicherheit im Winter 2024/25

Die ElCom beurteilt die Ausgangslage für die Stromversorgungssicherheit im Winter 2024/25 aufgrund der gut gefüllten Gaslager in Europa sowie der erwarteten höheren Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke als grundsätzlich besser als in den beiden Vorjahren. Weiterhin aber bleiben Unsicherheiten im globalen Gasmarkt sowie bei den schweizerischen Importmöglichkeiten. Die ElCom gibt daher keine vollständige Entwarnung, Massnahmen wie die Vorhaltung einer Winterreserve bleiben aus ihrer Sicht notwendig.

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Bundesrat: Bericht zu CO2-neutralem Flugverkehr

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 den Postulatsbericht «CO2-neutrales Fliegen bis 2050» verabschiedet.

Der Bericht hält fest, dass sich das Ziel erreichen lässt. Allerdings muss die Branche hierfür in den kommenden Jahren viele Ressourcen in die Forschung und Entwicklung technischer Massnahmen investieren. Die wichtigste technische Massnahme zur Reduktion der fossilen CO2-Emissionen ist der Einsatz nachhaltiger Flugtreibstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF). Einen Beitrag leisten werden auch Effizienzsteigerungen in der Flugzeugflotte und im Flugbetrieb. Wasserstoff- und Elektroflugzeuge können die Emissionen laut dem Bericht hingegen nur unwesentlich reduzieren – zumindest bis 2050.

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Bundesrat: Befristete Bewilligungen für Nacht- und Sonntagarbeit im Falle einer Energiemangellage

An seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 hat der Bundesrat eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) verabschiedet.

Betrieben kann bei angeordneten Massnahmen zur Verhinderung oder Bewältigung einer Gas- oder Strommangellage eine zeitlich befristete Bewilligung für Nacht- oder Sonntagsarbeit gewährt werden. Dadurch würden Arbeitnehmende vermehrt so beschäftigt, dass Energie gespart und Verbrauchsspitzen verhindern werden können.

Die revidierte Verordnung tritt am 1. April 2024 in Kraft.

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Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Klimaschutz-Verordnung

An seiner Sitzung vom 24. Januar 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur KlV eröffnet. Sie setzt das das Klima- und Innovationsgesetz um, das im Juni 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde.

Insbesondere sollen darin Förderbestimmungen für die Unterstützung von klimafreundlichen Gebäuden sowie für innovative, klimaschonende Technologien und Prozesse präzisiert werden.

Die Regelungen sollen zusammen mit dem KlG am 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Die Vernehmlassung dauert bis am 1. Mai 2024.

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ElCom: Verfügung zur Rechtmässigkeit von Circuit Breakers

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 hat die Elcom über die Zulässigkeit zu einem ohne Zustimmung des betroffenen Endverbrauchers eingesetzten intelligenten Messsystem mit ferngesteuerter Abschaltfunktion (sog. Circuit Breaker) und der Rechtmässigkeit der damit vorgenommenen Datenbearbeitungen entschieden:

Das Bundesverwaltungsgericht hatte ein intelligentes Messsystem mit Abschaltfunktion als intelligentes Steuer- und Regelsystems (Art. 17b StromVG) qualifiziert und geschlussfolgert, der Einsatz der Abschaltfunktion bedürfe der Zustimmung des betroffenen Endverbrauchers, weil damit der Strombezug ferngesteuert unterbrochen werden könne.

Die ElCom hat im an sie zurückgewiesenen Verfahren nun verfügt, dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit bei einem Endverbraucher, der das Messsystem mit Abschaltfunktion ablehnt, nicht eine Auswechslung des Smart Meters erforderlich sei, sondern ein Verbot, die Abschaltfunktion ohne Zustimmung zu anderen Zwecken als bei Gefährdungen des sicheren Netzbetriebs einzusetzen, ausreiche. Die ElCom entschied weiter, dass die Bearbeitungen der Messdaten durch die Netzbetreiberin sich mehrheitlich auf eine hinreichende rechtliche Grundlage stützen und verhältnismässig sind. Bei wenigen Datenbearbeitungen ordnete sie Anpassungen an. Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig.

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Bundesrat: Ablehnung Umweltverantwortungsinitiative

An seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» an das Parlament verabschiedet. Aufgrund der massiven Kostenfolgen für Wirtschaft und Gesellschaft empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Initiative und hat auch davon abgesehen, einen Gegenentwurf oder Gegenvorschlag zu machen.

Damit folgt er seiner bisherig vertretenen Haltung (Energieradar hat berichtet).

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