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Für Fragen und Antworten zur Energiestrategie 20250 ab Mantelerlass hat die ElCom eine neue Mitteilung erstellt und publiziert. Vorerst beinhaltet diese insbesondere eine Auswahl von Fragen und Antworten zur neuen Energieregulierung. Die Mitteilung wird laufend ergänzt.
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Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 die nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Sie enthält das Leitbild und die Ziele des Bundesrates zu Wasserstoff und Power-to-X-Derivaten. Weiter schlägt sie Massnahmen für den Aufbau des inländischen Wasserstoffmarktes und die Anbindung an den europäischen Markt vor.
Weiterhin geht die Strategie bis Mitte der 2030er Jahre von einer geringen Nachfrage nach Wasserstoff in der Schweiz aus.
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Am 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Bericht über die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt werden, zur Kenntnis genommen. Darin wird betont, dass die Schweizer Wirtschaft relativ gut vor Versorgungsengpässen geschützt ist, da sie vor allem Halbfabrikate aus ihren Nachbarländern importiert. Ausserdem zeigt der Bericht Handlungsoptionen in verschiedenen Bereichen auf, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.
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Nach mehrjährigen Verhandlungen mit den Übertragungsnetzbetreibern und Stromaufsichtsbehörden der Nachbarländer wurde eine Vereinbarung über die Berücksichtigung des Schweizer Netzes in der europäischen Kapazitätsberechnungsregion Core abgeschlossen. Die ElCom hat den Vertrag zwischen Swissgrid und den Übertragungsnetzbetreibern der Region Core genehmigt. Dieser regelt die Bestimmung der Grenzkapazitäten an der Schweizer Nordgrenze und schafft grenzüberschreitend in der gesamten Region höhere Sicherheit in Bezug auf die Netzstabilität. Die nun erzielte Vereinbarung wirkt vor allem kurzfristig und stellt aus Sicht der ElCom und der Swissgrid daher keinen Ersatz für ein Stromabkommen mit der Europäischen Union (EU) dar.
Die UREK-S spricht sich einstimmig dafür aus, das Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien zu genehmigen. Mit dem Abkommen kann die Schweiz Gas aus diesen Ländern beziehen, wenn Privathaushalte, Gesundheitseinrichtungen und Sicherheitsdienste nicht mehr anders versorgt werden können.
Die ElCom hat ihre Mitteilung zu verschiedenen Fragen betreffend die geltende Energie- und Stromversorgungsgesetzgebung (FAQ ES 2050) aktualisiert. Das Update vom 5. September 2024 enthält neue und aktualisierte Fragen und Antworten zur Rückliefervergütung, zu intelligenten Messsystemen, zu intelligenten Steuer- und Regelsystemen und zu Speichern.
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Die ElCom hat am 2. Juli 2024 eine Mittelung publiziert, welche Richtigstellungen zur bisher grössten Unausgeglichenheit des Jahres in der Schweizer Regelzone (am 22. April 2024) enthält. Weiter äussert sich die ElCom in ihrer Mitteilung zu möglichen Massnahmen, um ausserordentliche Unausgeglichenheiten zu vermeiden bzw. zu minimieren (namentlich Überprüfung des Ausgleichsenergiepreismechanismus, Verfügbarkeit der erforderlichen Informationen und Optimierung der Produktionsprognose).
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In einer neuen Mitteilung werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen (StromVV) dargelegt, welche von den Netzbetreibern bei der Ausstattung von freien Endverbrauchern und neu angeschlossenen Erzeugungsanlagen mit Messsystemen zwingend einzuhalten sind.
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In einem Bericht vom 7. Juni 2024 in Erfüllung des Postulats 21.3870 von Nationalrätin Gabriela Suter lehnt der Bundesrat industriepolitische Massnahmen zur Stützung oder zum Aufbau einer Photovoltaik (PV)-Industrie in der Schweiz ab. Stattdessen setzt der Bundesrat auf Forschung und Innovation zur Stärkung der Solarindustrie.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 den Postulatsbericht «CO2-neutrales Fliegen bis 2050» verabschiedet.
Der Bericht hält fest, dass sich das Ziel erreichen lässt. Allerdings muss die Branche hierfür in den kommenden Jahren viele Ressourcen in die Forschung und Entwicklung technischer Massnahmen investieren. Die wichtigste technische Massnahme zur Reduktion der fossilen CO2-Emissionen ist der Einsatz nachhaltiger Flugtreibstoffe (Sustainable Aviation Fuels, SAF). Einen Beitrag leisten werden auch Effizienzsteigerungen in der Flugzeugflotte und im Flugbetrieb. Wasserstoff- und Elektroflugzeuge können die Emissionen laut dem Bericht hingegen nur unwesentlich reduzieren – zumindest bis 2050.
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Zum Bericht
Am 13. Dezember 2023 hat die ElCom ihre aktualisierte Mitteilung/FAQ zur Energiestrategie 2050 publiziert. Enthalten sind neue und aktualisierte Fragen und Antworten zur Rückliefervergütung, zu intelligenten Messsystemen und intelligenten Steuer- und Regelsystemen sowie im Zusammenhang mit dem Anschluss von Speichern.
Für den Fall einer schweren Mangellage an Elektrizität sind als eine der letzten Massnahmen auch Netzabschaltungen vorgesehen. Um den damit zusammenhängenden Koordinations- und Informationserfordernissen nachzukommen haben mehrere Verteilnetzbetreiber mit Unterstützung u.a. vom VSE und von der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) den «Powertracker» entwickelt. Dabei handelt es sich um eine webbasierte App, mit welcher im Falle von Netzabschaltungen Krisenorganisationen und Endverbraucher für sämtliche Adressen in der Schweiz die Verfügbarkeit (resp. die Abschaltung) von Elektrizität abrufen/darstellen können.
«Powertracker» erfüllt nach Auffassung der ElCom die Vorgabe für die Verteilnetzbetreiber, die Kantone und Endverbraucher über die Abschaltzeiten bei Netzabschaltungen zu informieren. Er stellt zudem gemäss VSE das Instrument der zentralen Publikation der Abschaltzeiten dar. Das Fachsekretariat der ElCom erachtet die gemeinsame Entwicklung und den einheitlichen Einsatz eines Informationssystems im Sinne einer Branchenlösung als effizient im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StromVG und qualifiziert die anfallenden Kosten für die Beteiligung an der App «Powertracker» und deren Umsetzung und Betrieb als anrechenbar an die Netzkosten.
Der Bundesrat will mittels einer neuen Verordnung regeln, in welchem Umfang die Post die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten bei Eintritt einer schweren Strommangellage aufrechterhalten muss. Damit soll die Bevölkerung rechtzeitig über die (reduzierte) Dienstleistungsqualität der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten informiert und eine Sanktionierung der Post wegen Nichteinhaltung der Grundversorgung vermieden werden.
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Zu den Vernehmlassungsunterlagen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beschlossen, die Änderung von 2009 des Londoner Protokolls zu ratifizieren. Ab 2024 ist es möglich, CO2 zur Speicherung im Meeresboden ins Ausland zu exportieren.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 eine Änderung von Artikel 53 des Energiegesetzes per 1. Januar 2024 vorzeitig in Kraft gesetzt. Damit werden die Förderbedingungen für Pilot- und Demonstrationsprojekte (P+D) verbessert. Der Artikel wurde im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) angepasst, dem die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2023 zugestimmt hat. Die übrigen Regelungen des KlG werden voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Derzeit werden die dafür nötigen Anpassungen von Verordnungen vorbereitet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 den Postulatsbericht «Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, welche Rolle Wasserstoff im künftigen Energiesystem der Schweiz spielen kann. Weiter wird den Fragen nach Herkunft, Transport und Rahmenbedingungen für den Markthochlauf nachgegangen. Der Bericht liefert damit die Grundlage für eine nationale Wasserstoffstrategie, die der Bundesrat 2024 vorlegen wird.
Die UREK-S hält an ihrem Entscheid fest, nicht auf die Vorlage der UREK-N für den indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative einzutreten (22.025). Die Kommissionsmehrheit bleibt bei ihrer Einschätzung, dass mit dem geltenden Recht ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität gesichert werden könnten.
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Mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 hat die ElCom entschieden, dass der Engadiner Kraftwerke AG (EKW) als Kraftwerksbetreiberin die Kosten für eine von ihr getätigte netzdienliche Massnahme nicht durch die Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid zu erstatten, sondern von ihr selbst zu tragen seien. Konkret ging es um die Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter durch die Kraftwerksbetreiberin. Die ElCom kam in ihrer Verfügung zum Schluss, dass die der EKW entstandenen Mehrkosten weder direkt dem Übertragungsnetz zuzuordnen noch als Systemdienstleistungen zu qualifizieren sind und es sich somit dabei nicht um dem Übertragungsnetz anrechenbare Kosten handle.
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Zur Verfügung
Per 15. Oktober 2023 hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Verordnung zur Öffnung aller Pflichtlager für Mineralölprodukte nach einem Jahr wieder aufgehoben. Nach Engpässen ab Oktober 2022 hat sich die Versorgungslage in der Schweiz in der Zwischenzeit wieder normalisiert. Die Versorgung der Schweiz mit flüssigen Treib- und Brennstoffen durch den Markt ist sichergestellt.
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Die ElCom hat ihre Analysen zur mittel- und längerfristigen Stromversorgungssicherheit aktualisiert. Einerseits hat sie Swissgrid beauftragt, ihre Analyse zur Versorgungsstabilität 2025 mit angepassten Szenarien neu zu rechnen. Anderseits hat die ElCom ihre Berechnungen zur Winterproduktionsfähigkeit bis 2035 mit neuen Prognosen zur Laufzeit der Kernkraftwerke, der Stromnachfrage sowie dem Ausbau der Erneuerbaren aktualisiert. Darauf basierend empfiehlt die ElCom eine thermische Reservekraftwerkskapazität im Umfang von mindestens 400 Megawatt (MW) für das Jahr 2025 und 700 bis 1400 MW ab 2030. Wegen der grossen Unsicherheiten ist gemäss ElCom ein schrittweises Vorgehen sinnvoll, um den Zubau von Reserven bei Bedarf anpassen zu können.
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