Am 13. Dezember 2023 hat die ElCom ihre aktualisierte Mitteilung/FAQ zur Energiestrategie 2050 publiziert. Enthalten sind neue und aktualisierte Fragen und Antworten zur Rückliefervergütung, zu intelligenten Messsystemen und intelligenten Steuer- und Regelsystemen sowie im Zusammenhang mit dem Anschluss von Speichern.
ElCom: Kosten für Beteiligung an App "Powertracker" als Netzkosten anrechenbar
Für den Fall einer schweren Mangellage an Elektrizität sind als eine der letzten Massnahmen auch Netzabschaltungen vorgesehen. Um den damit zusammenhängenden Koordinations- und Informationserfordernissen nachzukommen haben mehrere Verteilnetzbetreiber mit Unterstützung u.a. vom VSE und von der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen (OSTRAL) den «Powertracker» entwickelt. Dabei handelt es sich um eine webbasierte App, mit welcher im Falle von Netzabschaltungen Krisenorganisationen und Endverbraucher für sämtliche Adressen in der Schweiz die Verfügbarkeit (resp. die Abschaltung) von Elektrizität abrufen/darstellen können.
«Powertracker» erfüllt nach Auffassung der ElCom die Vorgabe für die Verteilnetzbetreiber, die Kantone und Endverbraucher über die Abschaltzeiten bei Netzabschaltungen zu informieren. Er stellt zudem gemäss VSE das Instrument der zentralen Publikation der Abschaltzeiten dar. Das Fachsekretariat der ElCom erachtet die gemeinsame Entwicklung und den einheitlichen Einsatz eines Informationssystems im Sinne einer Branchenlösung als effizient im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StromVG und qualifiziert die anfallenden Kosten für die Beteiligung an der App «Powertracker» und deren Umsetzung und Betrieb als anrechenbar an die Netzkosten.
Bundesrat: Verordnung für Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr bei Strommangellage in Vernehmlassung
Der Bundesrat will mittels einer neuen Verordnung regeln, in welchem Umfang die Post die Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten bei Eintritt einer schweren Strommangellage aufrechterhalten muss. Damit soll die Bevölkerung rechtzeitig über die (reduzierte) Dienstleistungsqualität der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten informiert und eine Sanktionierung der Post wegen Nichteinhaltung der Grundversorgung vermieden werden.
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Zu den Vernehmlassungsunterlagen
ElCom: Prüfung Tarifkommunikation von VNB bei Wechel zu Durchschnittspreismethode
Die Netzbetreiber sind verpflichtet, der ElCom jährlich die Kostenrechnungsdaten für die anrechenbaren Netz- und Gestehungskosten (Energie), die den jährlichen Tarifen zugrunde liegen, zu übermitteln. Die ElCom hat in ihrem Newsletter darüber informiert, dass sie im Zusammenhang mit den Tarifen 2023 die eingereichten Kostenrechnungsdaten und die Tarifkommunikation gegenüber den Endverbrauchern dahingehend überprüft hat, ob gemäss den deklarierten Angaben gegenüber jenen vom Vorjahr ein solcher Wechsel stattgefunden hat bzw. ob dieser auch transparent kommuniziert wurde.
Die ElCom wird auch bezüglich der deklarierten Daten für die Tarife 2024 sowie bezüglich der Deklaration Plan 2022 vs. Ist 2022 weitere Untersuchungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Kommunikation dieser Praxis transparent erfolgt. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, ihre Deklaration zu überprüfen und sicherzustellen, dass allfällige Fehler bei der ElCom gemeldet und über ein sog. «Reopen» der Kostenrechnung korrigiert werden.
Bundesrat: Verordnungsentwürfe zur Spannungserhöhung der Gemmileitung zur Kenntnis genommen
Die Massnahme einer vorübergehenden Spannungserhöhung der Gemmileitung im Fall einer drohenden Strommangellage ist nach Durchführung einer erfolgreichen Testphase bereit. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsentwürfe zur Kenntnis genommen.
Bundesrat: Verschiedene revidierte Verordnungen im Energiebereich in Kraft gesetzt
Die Revisionen betreffen die Förderung von Photovoltaikanlagen (EnV), Präzisierungen der Regelungen für Photovoltaik-Grossanlagen (EnFV), den Schutz vor Cyberbedrohungen bei Rohrleitungen (RLSV) und Anpassungen bei der Haftpflichtversicherungsdeckung (KHV) für Kernanlagen im Stilllegungsprozess. Weitere Teilrevisionen betreffen die Geoinformationsverordnung, die Energieeffizienzverordnung, die Niederspannungs-Installationsverordnung und die Kernenergieverordnung.
Sie treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Im Einzelnen regelt neu:
Energieförderungsverordnung:
Per 1. April 2024 wird der Grundbeitrag komplett abgeschafft, auch für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 5 kW. Beibehalten wird der Leistungsbeitrag, hingegen wird er gesenkt.
Photovoltaik-Grossanlagen im Rahmen der Solaroffensive müssen bis Ende 2025 so viel Leistung in Betrieb haben, dass sie damit mindestens 10% ihrer gesamten geplanten Produktion erzeugen können.
Energieverordnung:
Neu gibt es Fristen, wenn Produzenten von erneuerbaren Energien diese nicht mehr an den VNB, sondern an Dritte verkaufen wollen: Auf Quartalsende + Mitteilung einen Monat im Voraus.
Steckbare Photovoltaikanlagen (Plug&Play-Anlagen) haben keinen Anspruch auf die sofortige Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem durch den VNB.
Für die weiteren Neuerungen siehe die Medienmitteilung.
Bundesrat: Ratifikation Londoner Protokoll zur Speicherung von CO2 im Meeresboden im Ausland
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beschlossen, die Änderung von 2009 des Londoner Protokolls zu ratifizieren. Ab 2024 ist es möglich, CO2 zur Speicherung im Meeresboden ins Ausland zu exportieren.
Bundesrat: Ausarbeitung von Vernehmlassungsvorlage zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, das UVEK zu beauftragen, Massnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus zu prüfen und bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für die Anpassungen auf Gesetzesstufe und bis Ende November 2024 eine ebensolche für die Anpassungen auf Verordnungsstufe zu unterbreiten.
Bundesrat: verbesserte Förderbedingungen für Pilot- und Demonstrationsprojekte vorzeitig in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 eine Änderung von Artikel 53 des Energiegesetzes per 1. Januar 2024 vorzeitig in Kraft gesetzt. Damit werden die Förderbedingungen für Pilot- und Demonstrationsprojekte (P+D) verbessert. Der Artikel wurde im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) angepasst, dem die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2023 zugestimmt hat. Die übrigen Regelungen des KlG werden voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Derzeit werden die dafür nötigen Anpassungen von Verordnungen vorbereitet.
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Bundesrat: Bericht zur künftigen Rolle von Wasserstoff in der Schweiz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 den Postulatsbericht «Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, welche Rolle Wasserstoff im künftigen Energiesystem der Schweiz spielen kann. Weiter wird den Fragen nach Herkunft, Transport und Rahmenbedingungen für den Markthochlauf nachgegangen. Der Bericht liefert damit die Grundlage für eine nationale Wasserstoffstrategie, die der Bundesrat 2024 vorlegen wird.
Bundesrat: Verordnung über die Härtung der Mobilfunknetze gegen Stromversorgungsstörungen in Vernehmlassung
Das Mobilfunknetz soll auch bei Störungen der Stromversorgung weiter genutzt werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 eine entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem müssen Mobilfunkkonzessionärinnen eine Notstromversorgung installieren.
Bis am 16. Februar 2024 können Interessierte dazu Stellung nehmen.
UREK-S: Kein Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitative
Die UREK-S hält an ihrem Entscheid fest, nicht auf die Vorlage der UREK-N für den indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative einzutreten (22.025). Die Kommissionsmehrheit bleibt bei ihrer Einschätzung, dass mit dem geltenden Recht ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität gesichert werden könnten.
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ElCom: Mehrkosten für netzdienliche Massnahme durch Kraftwerksbetreiber selbst zu tragen
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2023 hat die ElCom entschieden, dass der Engadiner Kraftwerke AG (EKW) als Kraftwerksbetreiberin die Kosten für eine von ihr getätigte netzdienliche Massnahme nicht durch die Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid zu erstatten, sondern von ihr selbst zu tragen seien. Konkret ging es um die Beschaffung von Maschinentransformatoren mit Laststufenschalter durch die Kraftwerksbetreiberin. Die ElCom kam in ihrer Verfügung zum Schluss, dass die der EKW entstandenen Mehrkosten weder direkt dem Übertragungsnetz zuzuordnen noch als Systemdienstleistungen zu qualifizieren sind und es sich somit dabei nicht um dem Übertragungsnetz anrechenbare Kosten handle.
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Zur Verfügung
BWL: Aufhebung Verordnung zur Öffnung der Pflichtlager für Mineralölprodukte
Per 15. Oktober 2023 hat das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) die Verordnung zur Öffnung aller Pflichtlager für Mineralölprodukte nach einem Jahr wieder aufgehoben. Nach Engpässen ab Oktober 2022 hat sich die Versorgungslage in der Schweiz in der Zwischenzeit wieder normalisiert. Die Versorgung der Schweiz mit flüssigen Treib- und Brennstoffen durch den Markt ist sichergestellt.
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Bundesrat: freiwilliges Gassparziel für Winter 23/24 festgelegt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 analog zur Europäischen Union ein frewilliges Gassparziel von 15% für den Winter 23/24 (Oktober 2023 - März 2024) beschlossen. Dieses Ziel soll durch freiwillige Gassparmassnahmen in Haushalten, Industrie, Dienstleistungen und in der Verwaltung erreicht werden. Damit sollen Engpässe bei der Energieversorgung verhindert werden.
UVEK: Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich gestartet
Am 21. September 2023 hat das UVEK die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von folgenden Verordnungen eröffnet:
Energieförderungsverordnung (EnFV): Neu soll ein Höchstbetrag für Investitionsbeiträge in Biogasanlagen und eine minimale jährliche Betriebsdauer für geförderte Biogasanlagen gelten.
Stromversorgungsverordnung (StromVV): Es sollen neu Cyber-Security-Standards für die wichtigsten Stromversorger gelten.
Kernenergieverordnung (KEV): Neu sollen in Richtlinien die Anforderungen an den Sicherheitsnachweis für geologische Tiefenlager geregelt werden.
Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV): Nicht nur Elektroninstallateurinnen, sondern auch Montage-Elektrikerinnen sollen zukünftig befugt sein, Installationsarbeiten ohne Installationsbewilligung in ihrer Mietwohnung/in ihrem Wohneigentum vorzunehmen. Im Anhang sollen zudem die Kontrollperioden klargestellt werden.
Die Vernehmlassung endet am 22. Dezember 2023, das Inkrafttreten ist per 1. Juli 2024 geplant.
Bundesrat: Keine Massnahmen zur Senkung der Importabhängigkeit von Gütern zur Stromerzeugung
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 23. August 2023 entschieden, auf Massnahmen, mit denen die Schweiz ihre Importabhängigkeit von Gütern zur Elektrizitätserzeugung (z.B. Solarpanels) reduzieren könnte, zu verzichten. Er wartet vorerst den Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft ab, welcher anfangs 2024 erscheinen soll.
ElCom: Aktualisierung FAQ zu Energiestrategie 2050
Die ElCom hat in ihrem FAQ zur Energiestrategie 2050 mehrere neue Antworten sowie Ergänzungen zu bereits bestehenden Antworten aufgenomme. U.a. setzt sie sich neu mit der Frage auseinander, ob Versicherungsprämien für Debitorenverluste von Endverbrauchern im freien Markt anrechenbare Kosten darstellen, und ermittelt die Mehrkosten bei Verweigerung eines Smartmeter-Einbaus.
ElCom: Aktualisierung Analysen zur längerfristigen Stromversorgungssicherheit
Die ElCom hat ihre Analysen zur mittel- und längerfristigen Stromversorgungssicherheit aktualisiert. Einerseits hat sie Swissgrid beauftragt, ihre Analyse zur Versorgungsstabilität 2025 mit angepassten Szenarien neu zu rechnen. Anderseits hat die ElCom ihre Berechnungen zur Winterproduktionsfähigkeit bis 2035 mit neuen Prognosen zur Laufzeit der Kernkraftwerke, der Stromnachfrage sowie dem Ausbau der Erneuerbaren aktualisiert. Darauf basierend empfiehlt die ElCom eine thermische Reservekraftwerkskapazität im Umfang von mindestens 400 Megawatt (MW) für das Jahr 2025 und 700 bis 1400 MW ab 2030. Wegen der grossen Unsicherheiten ist gemäss ElCom ein schrittweises Vorgehen sinnvoll, um den Zubau von Reserven bei Bedarf anpassen zu können.
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Bundesrat: Prüfung Gasreserve für den Winter 2024/2025
An seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 hat der Bundesrat das aktualisierte Umsetzungskonzept der Task Force der Gasbranche zur Kenntnis genommen. Laut diesem kann es noch mindestens in den nächsten drei Jahren zu Gasmangellagen kommen. Gestützt darauf hat der Bundesrat das WBF beauftragt, ihm bis Ende Oktober 2023 eine Vorlage zu einer weiteren Verlängerung der Verordnung für eine Gasreserve (Sicherstellungsverordnung) für den Winter 2024/25 vorzulegen. Die entsprechende Verordnung ist im Mai 2022 in Kraft getreten und im Februar 2023 verlängert worden (Energieradar hat berichtet). Die Schaffung eines dringlichen Bundesgesetzes (anstelle einer Verordnung) hat der Bundesrat im April 2023 abgelehnt (Energieradar hat berichtet).