Der Bund bietet den Gemeinden finanzielle Unterstützung bei der Planung von PVA auf kommunalen Gebäuden sowie bei der Entwicklung der Elektromobilität auf dem Gemeindegebiet. Dabei wird insbesondere ein Teil der Kosten der dafür notwendigen Machbarkeits- und Planungsstudien übernommen. Das Angebot gilt bis Ende 2023, beträgt Unterstützungsgelder in Gesamthöhe von CHF 8 Mio. und folgt dem Prinzip “first come first served”.
ElCom: Aktualisierung der Fragen und Antworten zur Energiestrategie 2050
Seit der Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes 2018 stellt die ElCom verschiedene Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 in Mitteilungsform zur Verfügung (Energieradar hat berichtet). Diese aktualisiert sie fortlaufend, zuletzt am 24. März 2022.
ElCom: Die Kostenerhebungen für das Jahr 2023 erfolgen (nur noch) webbasiert
Neu erfolgen die Kostenerhebungen für 2023 nur noch webbasiert über das Portal EDES und die bisherigen Datenerhebungen werden abgelöst. Über den Ersatz des bisherigen Dateneinlieferungssystems für Tarife und Kostenrechnungen hat Energieradar berichtet.
Bundesrat: Vernehmlassung zum Rettungsschirm für Strombranche
Nachdem der Bundesrat am 14. April 2022 beschlossen hat, die Schaffung eines Rettungsschirms für systemkritische Stromunternehmen zu überprüfen, eröffnete er bereits zwei Wochen später, am 27. April 2022, die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz. Ziel ist die Sicherstellung der Liquidität der im Handel tätigen Stromunternehmen bei extremen Preissteigerungen oder grossflächigen Ausfällen von Gegenparteien. Der Bundesrat sieht dafür 10 Milliarden Franken für Darlehen vor.
Die Vernehmlassung dauert bis am 4. Mai 2022. Nach Verabschiedung der Botschaft Mitte Mai soll die Vorlage in der Sommersession vom Parlament beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden. Das Gesetz soll mittelfristig durch andere Massnahmen zur Wahrung der Versorgungssicherheit abgelöst werden.
Den Erlasstext und Erläuterungen können unter den Links abgerufen werden.
Zur Medienmitteilung vom 14. April 2022
Zur Medienmitteilung vom 27. April 2022
Weitere Informationen: In ihrem aktuellen Newsletter blickt die ElCom auf die Versorgungsicherheit im Winter 2021/2022 zurück.
UREK-N: Schaffung eines CO2-Grenzausgleichsystems, Bau von PVA auf Strassen- und Bahninfrastruktur und Einbau von Wärmepumpen
Die UREK-N hat eine parlamentarische Initiative (21.432) zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems angenommen, gemäss welcher die Verlagerung von CO2-intensiven Produktionsprozessen in Länder mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verhindern werden soll.
Weiter hat die UREK-N die Motionen 22.3386 und 22.387 angenommen, welche die Produktion von Solarstrom auf der bestehenden Strassen- und Bahninfrastruktur (z.B. auf Lärmschutzwänden, Fassaden oder Dachflächen) vorantreiben und die Hürden für den Einbau von Wärmepumpen abzubauen wollen. Letzteres soll durch eine Revision der Lärmschutzverordnung erreicht werden.
Bundesrat: Vernehmlassung zur Anpassung verschiedener Verordnungen im Energiebereich
Die am 6. April 2022 eröffnete Vernehmlassung umfasst die Stauanlagenverordnung (StAV), die Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV), die Verordnung über die Anforderungen an das Personal von Kernanlagen (VAPK), die Verordnung über die Betriebswachen von Kernanlagen (VBWK) sowie auch die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse (NEV), die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (VGSEB) und die Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV).
Die Revisionen der NEV und VGSEB regeln die Abgeltung des Bundes an das Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) für die Marktüberwachung. Die Revision der NIV soll Ungleichbehandlungen kleinerer Installationsunternehmen beseitigen: Neu sollen einem vollzeitbeschäftigten fachkundigen Leiter eines kleinen Installationsbetriebs bis zu drei vollzeitbeschäftigte kontrollberechtigte Personen unterstellt sein können. Gleichzeitig wird die Verordnung des UVEK über elektrische Niederspannungsinstallationen (V-UVEK NIV) revidiert, um die Modalitäten der vom ESTI durchgeführten Prüfungen zur Erlangung bestimmter eingeschränkter Installationsbewilligungen zu flexibilisieren und die Gebührenerhebung bei unentschuldigter Abmeldung oder Nichtteilnahme an der Prüfung zu regeln.
Die Vernehmlassung dauert bis am 13. Juli 2022. Die Inkraftsetzung soll voraussichtlich Anfang 2023 erfolgen.
UREK-S: Förderung von erneuerbaren Treibstoffen und Wasserstoff
Die UREK-S hat die parlamentarische Initiative der UREK-N “CO2-Reduktion durch biogene und erneuerbare synthetische Treibstoffe” (22.3376) gutgeheissen, für welche nun ein Gesetz ausgearbeitet wird. Erneuerbare Treibstoffe sollen durch eine Beimischpflicht (im Strassenverkehr), eine befristete Steuererleichterung und die Anrechenbarkeit an die CO2-Grenzwerte für Fahrzeugimporte gefördert werden.
Die Kommission will ausserdem die Entwicklung von CO2-neutralem Wasserstoff fördern. Mittels Kommissionsmotion forderte sie den Bundesrat auf, konkrete Massnahmen zur Förderung vorzuschlagen. Auch die Motion “Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz” (20.4406) hat die UREK-N einstimmig angenommen.
Des Weiteren sprach sich die Kommission für die Annahme der Motion “Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich” (19.4202) aus.
ElCom: Weisungen zu WACC Produktion und erweiterten Minimalanforderungen an Jahresrechnung Netz
Die ElCom hat per 31. März 2022 zwei neue Weisungen publiziert:
Die neue Weisung 1/2022 enthält erweiterte Minimalanforderungen an die Jahresrechnung Netz, um den Informationsgehalt für Endverbraucher zu erhöhnen.
In Weisung 2/2022 hat die ElCom entschieden, für den WACC Produktion gemäss StromVG den jeweils jährlich vom UVEK festgelegten WACC für die Förderung der Grosswasserkraft anzuwenden. Dieser wird seit 2014 auf 4.98 % festgelegt.
Zum ElCom Newsletter 3/2022, inkl. Weisung 2/2022
Zur Weisung 1/2022
Die Schweiz unterzeichnet eine internationale Deklaration zur Gasspeicherung
Die Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und die Schweiz (Pentalaterales Energieforum) haben eine Erklärung zur Verstärkung der Koordination bei der Erdgasspeicherung unterzeichnet. In der EU tritt ab diesem Jahr eine Verpflichtung zur Gasspeicherung in Kraft, weshalb die sieben Penta-Länder ihre Aktivitäten koordinieren wollen: So sollen u.a. Speicheranlagen grenzüberschreitend genutzt werden und Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien intensiviert werden.
Bundesrat: Ausbau der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung
Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Insbesondere die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Komplexität und die Verletzlichkeit der globalen Versorgungssysteme aufgezeigt. Der Bundesrat hat im Grundsatz einer substantiellen personellen Verstärkung des BWL zugestimmt.
Um die Organisation und Funktionsweise der WL dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen, ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.
Zur Medienmitteilung
Bundesrat: Austausch mit der Energiebranche betreffend Versorgungssicherheit intensiviert
Aufgrund des Krieges in der Ukraine will der Bundesrat alle Arbeiten zur Versorgungssicherheit im Energiebereich von nun an enger begleiten und den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung, mit der ElCom, der Swissgrid, den Kantonen sowie der Strom- und Gasbranche intensivieren.
Ein erstes Treffen fand am 25. März 2022 statt.
BFE: Harmonisierung der Gebäudelabel
Die Trägerorganisationen der Gebäudelabel Minergie, GEAK, SNBS Hochbau und 2000-Watt-Areale sowie das Bundesamt für Energie haben am 17. März 2022 einen Vertrag unterzeichnet, der den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit vorgibt. Neu soll nur noch eine Organisation für die Zertifizierung, Qualitätssicherung, Kommunikation und Weiterbildung zuständig sein. So werden Synergien geschaffen und die einzelnen Label gestärkt. Die Kategorien der Label Minergie sowie der GEAK bleiben erhalten. Aus dem bisherigen 2000-Watt-Areal entsteht neu das Minergie-Areal und das SNBS-Areal.
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UVEK/VBSA: Erneuerung der Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der KVA
Der Bund und die Schweizer Betreiber von Kehrichtverbrennungsanlagen haben die Vereinbarung zur Reduktion der CO2-Emissionen der Branche erneuert. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) abgeschlossen. Die Betreiber verpflichten sich, bis 2030 Anlagen zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 in Betrieb zu nehmen. Diese Vereinbarung löst jene aus dem Jahr 2014 ab, die Ende 2021 auslief.
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Bundesrat: Massnahmen im Gasbereich für Versorgungssicherheit im Winter 2022/23
Der Krieg in der Ukraine und die wirtschaftlichen Sanktionen gefährden die Versorgungssicherheit für den Winter 2022/2023. Der Bundesrat hat deshalb das UVEK und das WBF in Zusammenarbeit mit der WEKO beauftragt sicherzustellen, dass die Schweizer Gasbranche möglichst rasch Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten gemeinsam beschaffen kann, ohne später kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Weitere Informationen: Medienmitteilung der UREK-N zur Erdgasversorgungssicherheit vom 22. März 2022
ElCom blickt auf die Preisentwicklung im Stromgrosshandel 2021 zurück
Die ElCom blickt auf ein ereignisreiches Energie-Jahr zurück und berichtet insbesondere über den historischen Strompreisanstieg und dessen Ursachen, die erhöhte Nachfrage nach Gas sowie die damit zusammenhängende Problematik von verzögerten und womöglich ausfallenden Gaslieferungen. Ebendieser Gaspreisanstieg habe wiederum zu einer erhöhten Produktion von Kohlekraftwerken und damit zu einer erhöhten Nachfrage nach CO2-Zertifikaten geführt. Die diesbezüglichen CO2-Preise erreichten Rekordhöhen und auch die Spotmärkte waren 2021 von einem extremen Preisanstieg betroffen.
UREK-S: Erhöhung der Transparenz der Stromkennzeichnung - HKN auf Quartalsbasis
Die Motion 21.3620 von SR Damian Müller sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher neu mindestes vierteljährlich (anstatt wie heute nur jährlich) über die Erzeugungsart ihres Stroms informiert werden sollen. Damit sollen die saisonalen Schwankungen in der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für die Endkundinnen und Endkunden besser ersichtlich und die Stromproduktion im Winter aufgewertet werden. Die Stromlieferanten sollen zukünftig Herkunftsnachweise entsprechend der gelieferten Strommenge quartalsweise (anstatt wie bisher jährlich) beschaffen.
Jurassische Regierung befürwortet Weiterführung des Geothermieprojekts Haute-Sorne
Die Regierung macht damit den Weg frei für die Umsetzung des wichtigen Pilotprojekts für die Stromproduktion aus Geothermie (Energieradar hat berichtet).
ElCom: Versorgungssituation im Winter 2021/2022
Am 27. Januar 2022 informierte die ElCom hinsichtlich der über die Wiehnachtstage eingetretenen grossen Preisausschläge. Der Markt habe sich zwar etwas beruhigt, die Situation bleibe jedoch angespannt. In der Schweiz sei in Bezug auf die Versorgungssicherheit vor allem der Monat März kritisch; da die Preise für den März 2022 jedoch tiefer liegen als für den Februar 2022 werde aktuell nicht mit einem Versorgungsengpass gerechnet. Die Versorgungssicherheit in der Schweiz für den Winter 2021/2022 sei folglich trotz hohem Preisniveau gegeben. Ein Restrisiko bestehe für die Fälle unvorhersehbarer grösserer Ausfälle sowie längerer ausgeprägter Kälteperioden. Die ElCom wird die Situation in Zusammenarbeit mit der Swissgrid sowie weiterer Behörden weiter beobachten.
Bundesrat: Bericht zum "Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen" verabschiedet
Der Bericht zeigt auf, wie gross das Potenzial der Fernwärme- und Fernkälteanlagen in der Schweiz ist und wie dieses möglichst rasch erschlossen werden kann. Die Wärmeversorgung von Gebäuden verursacht rund einen Drittel der schweizweiten CO2-Emissionen. Damit das Klimaziel von Netto-Null erreicht werden kann, muss diese in den nächsten Jahrzehnten vollständig CO2-neutral werden. Dies könnte mittels thermischen Netzen passieren, deren Potenzial heute höchstens zur Hälfte ausgenutzt ist.
UVEK: Runder Tisch zum Thema Wasserkraft
Anlässlich des runden Tischs des UVEK über die Herausforderungen der Wasserkraft vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050, des Netto-Null-Klimaziels, der Versorgungssicherheit und dem Erhalt der Biodiversität wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin werden ausgewählte Wasserkraftprojekte, Ausgleichsmassnahmen und allgemeine Empfehlungen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft thematisiert.