Verträge

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Einschlägige gesetzliche Regelungen mit Einfluss auf die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung, sowie die Wirkung allfälliger Änderungen werden in diesem Handlungsfeld aufgezeigt. So wird beispielsweise im Zusammenhang mit einer zukünftigen vollständigen Marktöffnung allfälligen Änderungen des Vertragsrechts aus Gründen des Konsumentenschutzes Aufmerksamkeit geschenkt.

 

Entwicklungen

Entwicklungen im Handlungsfeld Verträge

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Verrechnungsmessungen fallen laut Bundesgericht grundsätzlich in den Wettbewerbsbereich
BR: Schnellladestationen entlang der Nationalstrassen
WAK-S: Bekämpfung ungerechtfertigt hoher inländischer Preise
Weko: Behandlung von Vertikalabreden an Gaba-Urteil angepasst
BFE: Neues Abrechnungsmodell zur Energie- und Wasserkostenabrechnung
BFE: Effizienzpotenzial beim Stromverbrauch von Schweizer Rechenzentren
NR: Parlament will mehr Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien
BR: Zielvereinbarungen stromintensive Unternehmen
Neue Software: Administrative Entlastung bei öffentlichen Beschaffungen
BR setzt das revidierte Landesversorgungsgesetz in Kraft
Internationale Klimafinanzierung: Möglicher Beitrag der Schweiz ab 2020
ElCom sieht Importabhängigkeit weiter am zunehmen
SIX erhält Genehmigung für Transaktionsregister für die Schweiz
UVEK legt Kapitalkostensatz für Stromnetze für das Jahr 2018 fest
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungsrechts
avenir suisse spricht sich für volle Strommarktöffnung und Privatisierung der Stromunternehmen aus
ElCom: Newsletter 12/2016
7. ElCom-Forum in Winterthur
UREK-S: Überwälzung der Kosten der Eigenproduktion
Vorränge im grenzüberschreitenden Stromnetz sollen neu geregelt werden
ElCom: Bewertungsmethode bei Transaktion Übertragungsnetz vertraglich geregelt
Bundesgericht verneint Zinspflicht auf SDL-Akontozahlungen
BFE: Revision der VO über elektrische Niederspannungsinstallationen eröffnet
Atomausstiegsinitiative kommt am 27. November zur Abstimmung
Bundesgericht verschärft Kartellrecht im Bereich Vertriebsverträge
BFE Blog nimmt Stellung zu den weiteren parlamentarischen Beratungen der ES2050
EU-Kommission verabschiedet delegierte Verordnung zu MiFIR
Bundesrat will mit voller Öffnung des Strommarktes zuwarten
Die EU-Kommission hat eine delegierte MiFID-Verordnung angenommen
ACER: Second phase of REMIT data reporting has started as planned
 

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